Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Verbraucher: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB); Tag: Kalendertag; Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck angemessenen Zeitraum abrufbar sind und die gespeicherten Informationen unverändert wiedergegeben werden können; Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Unternehmer oder eine in seinem Auftrag handelnde Person ein organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nutzt, um Produkte oder Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anzubieten und bis zum Vertragsschluss einzusetzen; Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig körperlich anwesend sind. AGB: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Anbieterinformationen

Handelsregisternummer (Handelsregister): [auf Anfrage]
USt-IdNr.: [auf Anfrage]

Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.2 Der Text dieser AGB wird dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrages zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer einsehbar sind und dem Verbraucher auf dessen Wunsch unverzüglich kostenlos übermittelt werden. 3 Erfolgt der Vertragsabschluss elektronisch, kann der Text dieser AGB dem Verbraucher in einer Weise übermittelt werden, die es diesem ermöglicht, die AGB auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.4 Sofern neben diesen AGB besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die Abs. 2 und 3 entsprechend anwendbar. Im Fall von Widersprüchen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.6 Regelungslücken sind „im Sinne“ dieser AGB auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Angebote sind freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot jederzeit zu ändern.2 Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Druckfehler binden den Unternehmer nicht.3 Abbildungen dienen der Veranschaulichung; Abweichungen in Farben und Materialien sind möglich.4 Das Angebot enthält klare Informationen zu:

  2.  

    • Preis einschließlich Steuern,

    • Versandkosten,

    • Widerrufsrecht oder dessen Ausschluss,

    • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen,

    • Laufzeit der Annahme des Angebots,

    • Speicherung des Vertrags und Zugänglichkeit für den Verbraucher,

    • Korrekturmöglichkeiten der Eingaben,

    • Vertragssprachen,

    • ggf. Verhaltenskodizes.

     

Artikel 5 – Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

  2. Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Bestellung. Der Verbraucher kann den Vertrag solange widerrufen, bis diese Bestätigung zugeht.

  3. Der Unternehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Datenübertragung.

  4. Der Unternehmer ist berechtigt, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen. Wird diese negativ bewertet, kann der Unternehmer die Bestellung ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.

  5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung in Textform folgende Informationen zur Verfügung:

    • Anbieteranschrift für Beschwerden,

    • Widerrufsbelehrung,

    • Garantie- und Servicebedingungen,

    • wesentliche Vertragsinformationen (vgl. Art. 4 Abs. 4),

    • Kündigungsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

  1. Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

  2. Die Frist beginnt bei Waren mit Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen benannten Dritten.

  3. Während der Frist soll der Verbraucher sorgsam mit Ware und Verpackung umgehen und die Ware nur soweit prüfen, wie es in einem Ladengeschäft üblich wäre.

  4. Der Verbraucher hat den Widerruf schriftlich oder per E-Mail zu erklären und die Ware binnen 14 Tagen nach Erklärung zurückzusenden.

Artikel 7 – Kosten der Rücksendung

  1. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

  2. Bereits geleistete Zahlungen werden binnen 14 Tagen nach Eingang der Rücksendung oder Nachweis der Absendung erstattet.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei:

  • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,

  • schnell verderblichen Waren,

  • versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde,

  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Software in versiegelter Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht hat.

Artikel 9 – Preise

  1. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

  2. Preisänderungen aufgrund von Steueränderungen sind zulässig.

  3. Offensichtliche Druck- und Schreibfehler sind nicht verbindlich.

Artikel 10 – Gewährleistung und Garantie

  1. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung von 24 Monaten (§§ 434 ff. BGB).

  2. Eine zusätzlich gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

  3. Schäden durch unsachgemäße Handhabung oder eigenmächtige Reparatur sind ausgeschlossen.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher angegebene Adresse.

  2. Lieferzeiten werden im Angebot angegeben. Verzögerungen werden dem Verbraucher mitgeteilt.

  3. Bei Nichtlieferbarkeit wird der Unternehmer eine gleichwertige Ersatzlieferung anbieten.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Kündigung und Verlängerung

  1. Verträge auf unbestimmte Zeit können vom Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

  2. Verträge auf bestimmte Zeit verlängern sich nicht stillschweigend über die vereinbarte Laufzeit hinaus, außer bei Zeitungen/Zeitschriften für max. drei Monate.

  3. Der Verbraucher hat stets die Möglichkeit, über die gleiche Kommunikationsart zu kündigen, wie der Vertrag geschlossen wurde.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Zahlungen sind sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, fehlerhafte Zahlungsangaben unverzüglich zu korrigieren.

  3. Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer Mahnkosten und Verzugszinsen nach gesetzlichen Bestimmungen geltend machen.

Artikel 14 – Beschwerden

  1. Beschwerden sind binnen 7 Tagen nach Feststellung schriftlich einzureichen.

  2. Der Unternehmer beantwortet Beschwerden innerhalb von 14 Tagen.

Artikel 15 – Anwendbares Recht und Streitbeilegung

  1. Es gilt deutsches Recht.

  2. Für Verbraucher innerhalb der EU bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften ihres Wohnsitzlandes unberührt.

  3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

  4. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

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